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PressePortal.de: Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD) warnt vor dem Scheitern der EU.
In einem Interview mit der "Märkischen Oderzeitung" (Sonnabendausgabe) meinte Schulz: "Ich habe immer zu denen gehört, die gesagt haben: Nichts ist unumkehrbar. Es gibt zentrifugale, nationalistische Kräfte.
Aber die Idee hinter der Europäischen Einigung ist nach wie vor lebendig. Die friedliche Einigung und Zusammenarbeit verschie ...
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Parteien-News: Essen (ots) - Wer sich noch einmal das Videoband anschaut, dem fällt auf: Es war kein Lacherfolg, als Peer Steinbrück vor der SPD in Potsdam zwei italienische Politiker als "Clowns" bezeichnete.
Entweder haben seine Zuhörer es überhört, für nicht lustig befunden oder - wahrscheinlicher - es für eine zutreffende Beschreibung von Beppe Grillo und Silvio Berlusconi gehalten.
Die Aufregung entstand jedenfalls erst im Nachhinein. Drei Faktoren kamen zusammen: D ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Vor einem Scheitern des NPD-Verbotes in einem Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) in Straßburg hat der führende Parteienverbotsexperte Prof. Eckart Klein (Potsdam) gewarnt.
"Niedrige Hürden für ein Parteiverbot könnten eher autokratische Staaten im Osten und Südosten Europas dazu verleiten, mit oppositionellen Parteien kurzen Prozess zu machen", sagte Klein der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwo ...
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PressePortal.de: Halle (ots) - Auf die angekündigten Warnstreiks im Öffentlichen Dienst der Bundesländer reagiert der Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), mit demonstrativer Gelassenheit.
"Ich weiß, dass diese Streiks das gute Recht der Gewerkschaften sind und fast ein Ritual bei solchen Verhandlungen", sagte Bullerjahn der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). Er lasse sich aber "nicht so leicht ins Bockshorn jag ...
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Parteien-News: Frankfurt/Oder (ots) - Passt ein solches Projekt noch in die Zeit? Ist es nicht der pure Widerspruch zu einer aufgeklärt-liberalen gemeinsamen Erziehung von Mädchen und Jungen?
Das sind berechtigte Fragen. Und die Mehrheit der Brandenburger dürfte wohl der Stadt Potsdam und der Landesregierung (Bildungsministerin: Martina Münch, SPD) zustimmen, die zunächst ihr Veto einlegten - und nun vor dem Bundesverwaltungsgericht verloren.
Zu Recht, ist festzuhalten. ...
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Parteien-News: Cottbus (ots) - Ausgerechnet "Opus Dei".
Ausgerechnet der konservativste, reaktionärste Flügel der katholischen Kirche will in Potsdam ein Gymnasium errichten. Ausgerechnet in der Brandenburger Landeshauptstadt soll eine reine Jungenschule entstehen.
Eine Schulgründung dieser Gruppierung passt nicht ins tolerante Brandenburg, sie passt nicht zum weltoffenen Katholizismus des Erzbistums Berlin und auch nicht mehr ins 21. Jahrhundert.
Das Leip ...
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PressePortal.de: Leutkirch (ots) - Die SPD hat nach der erfolgreichen Wahl in Niedersachsen noch lange nicht die Bundestagswahl gewonnen.
Aber sie spürt etwas Aufwind. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beginnt, das Thema soziale Gerechtigkeit eng mit dem Thema Bedrohung des Mittelstands zu verknüpfen.
Ein geschickter Schachzug in einer Gesellschaft, in der viele sich immer mehr bedroht fühlen.
Was Bill Gates im Großen will und den SPD-Politikern in Potsdam erk ...
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PressePortal.de: Bonn (ots) - Bonn/Potsdam, 28. Januar 2013 - SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahleshat die Unions-Pläne für eine Lohnuntergrenze deutlich kritisiert.
"Ich halte von den Konzepten der Lohnuntergrenze nicht so viel", sagte sie im PHOENIX-Interview. Doch bedeuteten sie für viele vermutlich sogar einen kleinen Fortschritt. Allerdings habe die Union viele Ausnahmen vorgesehen.
"Sie haben aus dem Mindestlohn einen Sch ...
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PressePortal.de: Stuttgart (ots) - Der Fall Schavan ist kein neuer Fall Guttenberg.
Der Ex-Verteidigungsminister hatte bei seiner Dissertation so umfassend, so offensichtlich abgeschrieben, dass er sein Amt nicht weiter ausüben konnte. Seine Demission war zwingend.
Ob die Doktorarbeit der Bundesbildungsministerin tatsächlich als Plagiat zu bewerten ist, bleibt dagegen umstritten. Wichtige Stimmen aus der Wissenschaft stehen Annette Schavan bei, zudem war das Vorgehen ihrer ...
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Parteien-News: Bonn (ots) - Bonn / Potsdam, Januar 2013 - Brandenburgs Grünen-Fraktionsvorsitzender Axel Vogel hat den Auftritt von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) im Landtag scharf kritisiert.
"Ich habe einen lahmen Ministerpräsidenten erlebt mit einer langweiligen Rede, der versucht hat, sich wegzuducken, der völlig ausblendete, welche Verantwortung er persönlich in den letzten Monaten getragen hat", sagte er im PHOENIX-Interview.
Platzeck habe nur wenige Änd ...
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